AGB
Stand: 22.06.2020
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Vielen Dank für die Nutzung der ThingsOfficer Angebote und das uns entgegengebrachte Vertrauen.
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der ThingsOfficer GmbH, Atelierstr. 29, 81671 München (im folgenden „wir“ oder „uns“), verkauft und vertrieben auch unter dem Markennamen „BoatOfficer“, und werden Inhalt des Vertrages mit dem Vertragspartner, im folgenden „Käufer“ oder „Kunde“ genannt.
1.2 Wir achten äußerst auf eine korrekte Darstellung und Beschreibung unserer Angebote und Leistungen, geben jedoch keine Garantie in Zusammenhang mit technischen Ungenauigkeiten oder Rechtschreibfehlern.
1.3 Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeines Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann un insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.4 Wir behalten uns vor diese AGB zu ändern, korrigieren oder zu ersetzen. Bei Annahme unserer Angebote und Produkte nach Änderung der AGB, stimmen Sie den neuen AGB zu.
1.5 Wir übernehmen keine Verantwortung für Verletzungen oder Brüche unserer Verpflichtungen wenn die Ursachen dafür außerhalb unserer Kontrolle sind, inklusive höherer Gewalt.
2. Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind zunächst frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns dar. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (also auch per E-Mail) oder die Auslieferung der Ware zustande.
2.2 Wir beliefern zunächst nur an Adressen in Deutschland.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Beim Versand bzw. Lieferung verstehen sich Preise – sofern nichts anderes vereinbart wurde - zuzüglich der Kosten für Verpackung, Transport und Frachtversicherung, entsprechend vertraglicher Vereinbarung. Alle Preise sind inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
3.2 Wir übernehmen für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung keine Haftung.
3.3 Preise sind nach Vertragsschluss, entsprechend vertraglicher Vereinbarung, spätestens aber bei Bereitstellung der Ware fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Falle des Verzugs §§286 und 288 BGB.
3.4 Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Wir behalten uns vor Angebote, die ohne Abo-Kosten beworben werden durch Abo-pflichtige Varianten zu erweitern. Die bestehenden Abo-freien Angebote bleiben davon unberührt.
3.6 Angebote mit Abo-Kosten können jährlich in ihrem Preis nach vorheriger Information 30 Tage vorab an den Kunden geändert werden. In diesem Rahmen kann der Kunde ggf. gesondert vom Service Vertrag, der das Abonnement umfasst zurücktreten.
3.7 Abo-Kosten, sofern ein Abo-pflichtiges Angebot angenommen wurde, sind monatlich zu bezahlen und unabhängig davon ob unsere Services genutzt werden oder nicht. Bei Nicht-Zahlung unserer zahlungspflichtigen Angebote können wir eben diese Leistungen und Services diesem Kunden gegenüber ohne weitere Notiz einstellen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Bis zum Ausgleich der Kaufpreisforderung behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor.
4.2 Dementsprechend dürfen gelieferte Gegenstände ohne unsere Zustimmung nicht verändert oder veräußert werden.
5. Widerruf für Endverbraucher
5.1 Vor einem Widerruf bzw. einer Retour ist der Kunde zur Kontaktaufnahme mit uns verpflichtet.
5.2 Der Kunde ist zum unverzüglichen Kontakt zu uns verpflichtet, sofern seine Produkte in einem beschädigten Zustand angeliefert wurden.
5.3 Der Kunde als Endverbraucher hat das Recht gekaufte Produkte innerhalb von 30 Tagen ohne Nennung von Gründen zusammen mit dem Zahlungsbeleg oder Kaufnachweis an uns zurückzusenden bei voller Erstattung des Kaufpreises, sofern die Produkte unbeschadet und ungeöffnet (ausgenommen der Produktverpackung) sind und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
5.4 Die Kosten für die Rücksendung übernimmt der Kunde.
6. Lieferfristen und Lieferverzug
6.1 Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn diese ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet sind oder als verbindliche Termine vereinbart wurden. Sofern wir während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informieren. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
6.2 Soweit eine Lieferung an Sie nicht möglich ist, weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse angetroffen werden, obwohl der Lieferzeitpunkt Ihnen mit angemessener Frist angekündigt wurde, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
6.3 Insbesondere bei Angeboten unter dem Vermerk Vorverkauf gelten großzügigere Lieferzeiträume und gemachte Angaben zum Lieferzeitpunkt können um mehrere Wochen variieren. Das Lieferdatum ist von vielen Faktoren abhängig: Lieferbarkeit von Komponenten und Dienstleistungen, Produktionskapazität und anderen Faktoren.
7. Versand, Gefahrenübergang
7.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – geht erst mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befinden.
7.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
8. Mängelansprüche des Käufers
8.1 Es geltend die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart wird.
8.2 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängeln beträgt für Verbraucher zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache.
8.3 Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Lieferung der Ware.
8.4 Zeigt sich an der Ware ein Sachmangel, so hat der Käufer nach seiner Wahl ein Recht auf Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung). Uns steht gem. §440 BGB in der Regel das Recht zur zweimaligen Nacherfüllung zu, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des Kaufgegenstandes oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Dem Käufer stehen Gewährleistungsrechte nur zu, soweit die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
8.5 Sind wir zur Nacherfüllung gemäß der gesetzlichen Vorschriften nicht in der Lage oder verzögert sich diese über vom Käufer zu setzende angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln der Kaufsache ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ein solcher Mangel berechtigt nur zur Minderung.
8.6 Im Falle der Nachlieferung oder des Rücktritts hat der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die Zeit der Nutzung des Kaufgegenstandes entsprechend § 346 BGB zu leisten.
9. Installation
9.1 Unsere Produkte sind vom Kunden selbst zu installieren. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden oder mangelnde Funktionalität, wenn die Produkte nicht gemäß unserer Beschreibungen installiert wurden. Verursachte Schäden und Vermögensschäden durch offensichtlich fehlerhafte Installation liegen in Verantwortung des Kunden.
10. Haftungsbeschränkung / Haftungsausschluss
10.1 Unsere Produkte wurden nach bestem Wissen und Gewissen entwickelt und geprüft. Wir übernehmen dennoch keinerlei Haftung für Schäden, körperlichen Verletzungen oder Vermögensschäden an Personen, Tieren oder Gegenständen die durch Verwendung unserer Produkte einen höheren Schutz erhalten sollen. Beispielsweise, aber nicht ausschließlich, übernehmen wir keine Haftung für Diebstahl, Untergang, Tiefentladung von Batterien oder Brandschäden der durch unsere Produkte und Leistungen zusätzlich geschützten Objekte. Unsere Produkte sind daher als eines von vielen Werkzeugen zum Schutz Ihrer Objekte zu verstehen.
10.2 Wir übernehmen keine Haftung oder Gewährleistung für (i) unterbrechungsfreie Services (ii) Fehlerfreiheit der Software (iii) für Kompatibilität unserer Produkte inkl. Software mit Hardware, die nicht von uns autorisiert wurde.
10.3 Wir übernehmen keine Haftung bei entstanden Schäden aus verpassten oder entgangenen Alarmen unserer Systeme. Für die Übermittlung eines Alarmes sind vielerlei Komponenten, Dienstleistungen und Softwarelösungen, auch von Drittanbietern, beteiligt, die eine Garantie unmöglich machen.
11. Nutzung von Infrastruktur und Angeboten Dritter
11.1 Für die Erfüllung einiger unserer Leistungen sind wir abhängig von Drittanbietern von Infrastruktur, wie beispielsweise LoRaWAN Gateway-Betreibern, Netzwerk-Servern und Internet-Dienstleistungen zum Betrieb unserer Kommunikation und Software-Lösungen.
11.2 Wir tragen keine Verantwortung für den Betrieb, Verfügbarkeit oder Fehler dieser Angebote von Drittanbietern und haften nicht für dadurch entstandenen Schäden, Vermögensschäden, körperlichen Verletzungen oder Verlust von Daten.
12. Schadensersatz
12.1 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haften wir in demselben Umfang.
12.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
13. Übertrag an andere
13.1 Falls der Käufer unsere Produkte oder Leistungen an andere überträgt, ist er verpflichtet diese Person(en) über diese vorliegenden Bedingungen zu informieren. Das Verkaufsdatum und andere Zeiträume (bspw. für Garantien) ändern sich dadurch nicht.
13.2 Der neue Eigentümer muss uns bekannt gemacht werden, bspw. durch eine erneute Registrierung dieses Kunden über unsere Plattformen.
14. Schutzrechte
14.1 Die Marke BoatOfficer ist geschützt und darf nur mit Genehmigung verwendet werden. Weiterverkauf unserer Produkte und Leistungen ist nur mit Genehmigung erlaubt. Bilder, Texte, Software-Code auf unserer Website, in und an unseren Produkten, unseren Werbeanzeigen und sonstigen Leistungen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur mit Genehmigung unsererseits genutzt und weiterverbreitet werden.
14.2 Die Modifikation unserer Hardware ist nicht erlaubt und kann Sach-, Personen- und Vermögensschäden nach sich ziehen, für die wir nicht haften.
15. Datenschutz
15.1 Siehe gesonderte Datenschutzbestimmungen.
16. Exportbeschränkungen
16.1 Unsere Produkte unterliegen Exportbeschränkungen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Der Käufer muss sich an diese Beschränkungen und Regelungen halten.
17. Rechtswahl und Gerichtsstand
17.1 Die Vertragsparteien sollen sich im Falle eines Konfliktes um eine gemeinsame, friedliche Lösung bemühen. Sollte das nicht funktionieren gilt München als Gerichtsstand und ausschließlich das deutsche Recht.
